Impressum & AGB

2. Anfrage und Vertragsschluss

Website, Leistungsbeschreibungen und Erstgespräche sind noch kein bindendes Angebot. Eine Kontakt- oder Terminanfrage ist unverbindlich.

Ein Individualvertrag kommt zustande, wenn ein konkret beschriebenes Angebot in Textform angenommen wird oder der Kunde einen nach bestätigtem Umfang bereitgestellten Checkout abschließt. Inhalt und Rangfolge der Vertragsunterlagen sind: individuelle Bestätigung, Leistungsbeschreibung, diese AGB.

3. Leistungsumfang und Einordnung

Geschuldet sind ausschließlich die bestätigten Leistungen und Lieferobjekte. Maßgeblich ist der tatsächliche Vertragsinhalt; Bezeichnungen wie Beratung, Diagnose, Umsetzung oder Produkt ersetzen nicht die rechtliche Einordnung.

Teilleistungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden zumutbar sind. Geeignete Erfüllungsgehilfen dürfen eingesetzt werden; die Verantwortung für die geschuldete Leistung bleibt unberührt.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Zugänge, Freigaben und Inhalte rechtzeitig, vollständig und rechtmäßig bereit. Er sichert zu, die hierfür erforderlichen Rechte zu besitzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln.

Verzögerungen oder Mehraufwand aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung werden transparent angezeigt. Weitergehende Folgen gelten nur nach Gesetz oder ausdrücklicher Vereinbarung.

5. Termine, Änderungen und Drittleistungen

Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Änderungswünsche nach Vertragsschluss können Auswirkungen auf Umfang und Zeitplan haben und werden vor Umsetzung abgestimmt.

Für Ausfälle externer Systeme, Plattformen oder Netze wird nur gehaftet, soweit Consigliere Lösungsstudio diese zu vertreten hat. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

6. Vergütung und Zahlungsabwicklung

Vergütung, Fälligkeit und gegebenenfalls Abrechnungsabschnitte ergeben sich aus Angebot, Checkout oder Bestellbestätigung. Verfügbar sind ausschließlich die im jeweiligen Checkout tatsächlich angezeigten Zahlungsarten.

Soweit CopeCart die Bestellung oder Zahlung abwickelt, gelten ergänzend die dort angezeigten Bestell- und Zahlungsinformationen. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben vorbehalten.

7. Digitale Inhalte und Bereitstellung

Digitale Inhalte werden in dem beschriebenen Format und über den angekündigten Bereitstellungsweg zugänglich gemacht. Der Kunde sorgt für eine geeignete technische Umgebung, soweit diese vor Vertragsschluss benannt wurde.

Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten die zwingenden §§ 327 ff. BGB, einschließlich der Vorschriften zu Vertragsmäßigkeit, Abhilfe und erforderlichen Aktualisierungen.

8. Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vorausgesetzten Umfang für eigene private oder interne geschäftliche Zwecke.

Weitergabe, Unterlizenzierung, Weiterverkauf oder öffentliche Bereitstellung sind ohne Zustimmung nicht gestattet. Vorbestehende Methoden, Vorlagen, Systeme und Know-how verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Offene Arbeits- oder Quelldateien sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

9. Abnahme und Mängelrechte

Soweit ein werkvertraglicher Erfolg vereinbart ist, richtet sich die Abnahme nach § 640 BGB. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen uneingeschränkt.

Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte. Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben nur bestehen, soweit sie im Einzelfall gesetzlich anwendbar sind.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die konkrete Widerrufsbelehrung und das Musterformular werden vor Vertragsschluss im maßgeblichen Checkout oder mit den Vertragsunterlagen bereitgestellt.

Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht nur unter den Voraussetzungen des § 356 BGB vorzeitig erlöschen. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten setzt ein vorzeitiges Erlöschen insbesondere die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die bestätigte Kenntnis vom Rechtsverlust und die gesetzlich vorgeschriebene Vertragsbestätigung voraus. Ein gesetzlicher Wertersatzanspruch bleibt vorbehalten.

11. Keine erlaubnispflichtige Beratung

Consigliere Lösungsstudio erbringt keine Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Anlage- oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung. Allgemeine Informationen, Strukturierungs-, Dokumentations- und Umsetzungshilfen ersetzen keine individuelle Prüfung durch befugte Berufsträger.

Ein bestimmter wirtschaftlicher, rechtlicher, technischer oder persönlicher Erfolg ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich als Beschaffenheit oder Leistungserfolg vereinbart wurde.

12. Vertraulichkeit

Als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen werden nur zur Vertragsdurchführung verwendet und vor unbefugtem Zugriff geschützt. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Eine öffentliche Nennung des Kunden oder die Nutzung als Referenz erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung.

13. Haftung

Unbeschränkt gehaftet wird für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei ausdrücklich übernommener Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

14. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen durch ein außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegendes, nicht zu vertretendes Ereignis. Die betroffene Partei informiert die andere Seite unverzüglich und bemüht sich um Schadensminderung. Zwingende gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben bestehen.

15. Laufzeit und Beendigung

Laufzeit und ordentliche Kündigung richten sich nach der individuellen Vereinbarung. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere nach § 314 BGB, bleibt unberührt. Bis zur Beendigung vertragsgemäß erbrachte Leistungen sind abzurechnen.

16. Recht, Gerichtsstand und Vertragssprache

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – der Geschäftssitz von Consigliere Lösungsstudio Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Vertragssprache ist Deutsch.